Vor internationalem Tribunal gegen Irak-Krieg: Kann ein Hearing Handelsspielraum der USA einengen?

In vielen Ländern wurde damit begonnen, im Rahmen einer internationalen Tribunalbewegung mittels öffentlicher Anhörungen die Aggression gegen den Irak aufzuarbeiten. Vorbild sind die Russell-Tribunale und das Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Die Auftaktveranstaltung am Samstag soll einen Überblick über die Thematik geben. Es soll erstes Beweismaterial zusammengtragen werden, das in die Anklageschrift einfließen wird. An dem Hearing beteiligen sich Experten aus den USA, England, Japan, Indien und Rußland sowie Zeugen aus dem Irak. Auch die Mitverantwortung Deutschlands und der UNO wird thematisiert.

F: Wer sind Ihre Unterstützer?

Maßgebliche Verantwortung bei der Vorbereitung des Tribunals tragen Vertreter des Bundesausschusses Friedensratschlag, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM). Unterstützt werden wir unter anderen vom Republikanischen Anwaltsverein, der Vereinigung Demokratischer JuristInnen, ATTAC, der IPPNW, den Kritischen JuristInnen an der Humboldt-Universität und der DGB-Jugend Berlin. Wichtiger internationaler Mitveranstalter ist die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IADL), die auch mehrere namhafte Referenten stellt.

F: Was versprechen Sie sich von einem Irak-Tribunal?

Die Nachrichten der vergangenen Wochen haben vielen vor Augen geführt, wie notwendig es noch immer ist, sich aktiv mit dem Thema zu beschäftigen – gerade weil es völlig offen ist, ob die USA ihre Ziele erreichen. Kritische internationale Öffentlichkeit kann dazu beitragen, den Handlungsspielraum der Bush-Regierung einzuengen.

F: Warum ein Tribunal und keine normale Arbeitskonferenz?

Das Führen eines Angriffskrieges ist ein schweres internationales Verbrechen. Im und nach dem Krieg wurden zahllose weitere Kriegsverbrechen verübt. Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats hat erneut gezeigt, daß auch die vermeintlich kriegskritischen Staaten Deutschland und Frankreich die Bestrebungen unterstützen, das Verbrecherische an Krieg und Besatzung vergessen zu machen. Nur so kann die fortgesetzte Besetzung als alternativloser Weg zur Stabilisierung und »Demokratisierung« des Irak legitimiert werden. Dem kann ein weltweites Tribunal »von unten« etwas entgegensetzen, indem mit den Methoden eines juristischen Prozesses die Wahrheit glaubwürdig ermittelt, dokumentiert und öffentlich gemacht wird. Wir dürfen es nicht den Siegern überlassen, die Geschichte der nun 14jährigen Aggression gegen den Irak zu schreiben.

* Irak-Hearing: 19. Juni, 9 bis 18 Uhr, Humboldt-Universität Berlin (Audimax), Unter den Linden 6.

Podiumsdiskussion »Ist der Widerstand der Iraker gegen die Besatzungsmächte legitim?« am 18. Juni, 19 Uhr im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4.

Infos im Internet: www.iraktribunal.de

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