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Michail Kusnezow

Vision der notwendigen öffentlichen internationalen Verurteilung der Aggression der USA und Großbritanniens

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Meine Damen und Herren,

Gestatten Sie mir, meine Vision der notwendigen öffentlichen internationalen Verurteilung der Aggression der USA und Großbritanniens gegen den Irak mittels der Einberufung des Internationalen gesellschaftlichen Tribunals darzustellen.

Heute mangelt es in der Welt nicht an der Kritik der Aggressoren praktisch in allen mehr oder weniger unabhängigen Massenmedien, von allen demokratischen Organisationen und Bewegungen, einzelnen Wissenschaftlern, Soldaten, Politikern und religiösen Vertretern.

Wir wissen auch, daß mehrere Parlamentarier der Welt sowohl die Vorbereitungen auf die Aggresion als auch die Aggression der USA und Großbritanniens gegen den Irak scharf und definitiv verurteilt haben.

Ich möchte Sie daran erinnern, was in der internationalen engagierten Presse, darunter auch in der russischen hinsichtlich der Reaktion der patriotischen Kräfte meines Landes auf die Ereignisse im Nahen Osten verschwiegen wurde.

Dank der Anstrengungen und Initiativen der Russischen Sektion des Europäischen Friedensforums und in Ausführung der von unserem Forum beschlossenen Dokumente, die die USA-Politik im Nahen Osten vor allen gegen die arabischen Völker in Palästina und im Irak verurteilen, haben wir durchgesetzt, daß nicht die heutige willenslose sondern frühere Staatsduma das Parlament der Russischen Föderation - sieben Beschlüsse über den Nahen Osten gefasst hatte, in denen die Aktionen der USA und Großbritanniens sowie Israels der wichtigste Anstifter der rund 60 Jahre lang andauernden nahöstlichen Wirrzeiten scharf verurteilt hat. Die Texte dieser Beschlüsse finden Sie in der Anlage zu diesem Vortrag.

Diese Dokumente wurden an die Parlamente und Regierungen verschiedener Staaten, an den UNO-Sicherheitsrat, an die NATO und andere Organisationen verschickt, stoßen jedoch auf die Veschwörung des Schweigens.

Heute kann ich Ihnen berichten, daß die Tragödie der Opfer der Aggression der arabischen Völker im Irak und in Palästina von uns, Russen und anderen Völkern Rußlands als ihre eigene nationale Tragödie empfunden wird und dieses Empfinden sich wesentlich von der Nichtverhinderung der Aggression unterscheidet, die unsere heutige Exekutive nicht in Wort sondern in den Taten geschehen lässt.

Die Notwendigkeit, das spezielle gesellschaftliche Tribunal für die Verurteilung der Schuldigen an der Tragödie der arabischen Völker im Irak und in Palästina sehe ich darin, daß wir während der öffentlichen Anhörungen nicht allein und nicht nur die Verletzung der moralischen und sittlichen Grundlagen der Existenz der modernen Zivilisation durch die Aggressoren, sondern eher die Verstösse gegen die juristischen Normen und Verhaltensweisen der Menschen und insbesondere der obersten Amtsinhaber der Staaten in den Beziehungen mit anderen Staaten und Völkern aufzeigen können.

Das Wesen der öffentlichen internationalen Verhandlung soll einfach und für alle verständlich sein, auch für jene, die keine entsprechende juristische, historische, philisophische, politologische oder militärische Ausbildung haben.

Falls die Machthabenden eines Landes einen Akt der Aggression d.h. ein internationales Verbrechen verübt haben, sind sie entsprechenderweise als internationale Strafverbrecher zu behandeln.

Selbstverständlich entsteht die Frage: wie muß unsere Haltung gegenüber den USA, Großbritannien, Israel sein? Man darf sie ja nicht ignorieren!

Es stimmt, man darf die Staaten, die Völker nicht ignorieren. Die Machthabenden kommen und gehen, die Völker aber bleiben. Das heißt, man muß die konkreten Verletzer der konkreten Normen des Völkerrechts, darunter des internationalen Strafrechts feststellen und sie öffentlich bestrafen. Da ist gleich ein Beispiel, wie man verfahren kann und muß.

Im April dieses Jahres, das heißt gleich nach der Aggression im Irak, erklärten die kirchlichen Würdenträger der Kirche "Christi Geburt" in Bethlehem, daß von nun an und für alle Zeiten der Eintritt in diese Kirche für den USA-Präsidenten G.Bush, seinen Verteidigungsminister D.Rumsfield, den britischen Ministerpräsident T.Blair und seinen Außenminister J.Straw untersagt wird. Sie wurden zu den "Kriegsverbrechern und Kindermördern" erklärt. Die Kommunalverwaltung Bethlehems forderte, diese Menschen in der Stadt nie zu empfangen".

Eigentlich wurde diesen Personen die Ausstoßung aus der Kirche erteilt. Jedoch aus einer der Kirche von den Tausenden und aber Tausenden in der ganzen Welt. Die Russische Orthodoxe Kirche hat übrigens auch die Aggression gegen den Irak im Unterschied zu der undeutlichen Position unserer Regierung verurteilt. Der Papst von Rom hat sie auch verurteilt.

Wenn es uns gelingt, die konkreten Aggressoren auf der Grundlage nicht allein der moralisch-sittlichen Normen, sondern vor allem aufgrund der juristischen Normen auf allen Kontinenten oder mindestens in den meisten führenden Staaten zu verurteilen, würde es heißen, sie durch das weltweiten Scherbengericht zu verurteilen, sie durch die Menschengemeinschaft verachten zu lassen, zu den Parias in ihren eigenen Ländern zu machen.

Man muß nun überlegen, welche lehrreiche Konsequenz es für andere Politiker und Soldaten mindestens für die nächsten Jahrzehnte sein könnte!

Zu unserem heutigen Treffen habe ich das Projekt des Verdikts des künftigen internationalen gesellschaftlichen Tribunals für den Völkermord an den arabischen Völkern im Irak und in Palästina mitgebracht, das von den russischen Juristen ausgearbeitet wurde, die im Programm des Europäischen Friedensforums mitarbeiten.

Zum Zeitpunkt der Aussprache des Verdikts soll dieser Text von den neuen Fakten, Zeugenaussagen und Anregungen ergänzt werden, die, wie ich hoffe, im Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit einfließen werden.

Es ist jedoch bereits heute klar, daß als Ausdruck des Willens der überwiegenden Mehrheit der Menschheit, darunter auch der Völker der USA, Englands und Israels unser Tribunal auf der Grundlage der geltenden Normen des Völkerrechts die heutigen Schuldigen an der Nahosttragödie, die nicht eingestellt, im Gegenteil weiter ausgedehnt wird und unter den gewissen gemeinsamen Aktionen der internationalen Gemeinschaft unter der UNO-Banner vertuscht wird, deutlich und scharf verurteilen soll. Diese Aktionen werden von den Führungskräften des berüchtigten G 8 auf seinem jüngsten Gipfeltreffen auf dem Sea-Island (USA) unterstützt, wodurch der Raub und der Banditismus der Aggressoren faktisch gerechtfertigt werden.

Das Tribunal soll anhand der Ergebnisse seiner Arbeit die für das Verständnis der Aggressoren einfachen und verständlichen Worte zum Ausdruck bringen:

Weg aus dem Irak und Palästina! Hört auf, mehrere Generationen der arabischen Völker zu peinigen! Wir kennen ihre wahren Ziele und Ziele derjenigen, von denen sie dirigiert werden, wenn auch diese im Schatten bleiben!

Bush, Tenet, Rumsfield, Blair, Straw! Sie alle sind internationale Verbrecher und wir als Gemeinschaft der Völker verachten sie!

Wir sprechen sie als schuldig an den Leiden, dem Stönen und den Tränen Millionen arabischer Kinder und Frauen! Sie haben ihnen die Mutterschaft und Kindheit, die Freude, die Schönheit der Sonnenlicht und der blühenden Pflanzen zu sehen, das Singen der Vögel zu genießen, entzogen! Sie haben ihnen Wasser und Brot, warmes und sauberes Bett, einfache menschliche Freude des Hausherdes und der Kontakte mit den Ihresgleichen weggenommen!

Wir, die wir einfache Menschen sind, die mit keiner großen Macht ausgestattet sind, jedoch als Gottes Gabe unser Gewissen und Gerechtigkeitssinn behalten haben, bringen unser Verachten ihnen entgegen und warnen sie, daß das Übel, das sie in der Welt dem Willen ihrer Völker entgegen stiften, sich einmal gegen sie umkehren wird.

Unser Tribunal soll die Angeklagten vor die Gerichtsverhandlung vorladen, ihnen die komplette Möglichkeit gewähren, zu sprechen und ihnen die anwaltschaftliche Verteidigung gewähren.

Wir müssen jeden Punkt der Anklage sorgfältig durchdenken und diesen an jeden Angeklagten schicken.

Wir müssen auch überlegen, welche Behörden und Organisationen neben den konkreten angeklagten Personen auf die Anklagebank kommen müssen.

Im Evangeliun von Johannes heißt es, daß das Gericht darin besteht, daß die Licht in die Welt kam, die Menschen aber mehr das Finsternis lieben gelernt haben, weil ihre Taten böse waren.

Laßt uns so machen, daß das Finsternis das Licht nicht erfasst. Die Völker der Welt haben zu wenig Zeit, bis das Finsternis eintritt.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Anlage:

  1. 7 Beschlüsse der Staatsduma (Parlament) de RF aus der früheren Legislatur.
  2. Entwurf des Verdikts über den Völkermord an den arabischen Völkern des Irak und Palästina auf 11 Seiten.

Mitglied des Präsidiums des Europäischen Friedensforums

Kuznezow M.N., Rußland Dr.sc.jur., Professor