ITI - Initiative Internationales Tribunal der Völker über die Aggression gegen den Irak


Abschlusserklärung zum Hearing im Rahmen des 1. Sozialforums in Deutschland
 
Am 22.7.05 fand in Erfurt im Rahmen des Sozialforums ein weiteres Hearing  der Tribunal-Initiative statt. Dabei wurde festgestellt:. Krieg und Besatzung im Irak haben eine Bedeutung, die weit über die Region hinausgehen. Hier kulminieren, wie Arundathi Roy auf dem 4. Weltsozialforum in Mumbai treffend bemerkte, die militärische Form imperialistischer Politik und die herrschenden neoliberalen Projekte, „Globalisierung“ und Krieg.
 
Auch wenn Deutschland sich gegen den Krieg aussprach und nicht mit eigenen Truppen am Krieg teilnahm, unterstützt die deutsche Regierung den Krieg auf vielfältige Weise, und eine noch stärkere Beteiligung zeichnet sich ab.
Dabei sind die Folgen der Besatzung mehr als zwei Jahre nach offiziellem Ende des Krieges für die Bevölkerung verheerend. Fast täglich werden Zivilisten massakriert, Abu Graib wurde zum Symbol systematischer Folter an wehrlosen Gefangenen!

Unabhängig davon, welche Konflikte im Irak nach Abzug der US-Truppen auch drohen, die Besatzung kann keinen Beitrag zur Lösung leisten kann, sondern ist selbst das größte aller Übel und die Hauptursache der Gewalt.
 
Der Krieg war ein Verbrechen und im Krieg und bei der Besatzung wurden und werden weitere Kriegsverbrechen verübt. Zwei Monate nach Kriegsbeginn wurde daher auf einem weltweiten Treffen von Vertretern von Friedens-, Menschenrechts und globalisierungskritischen Bewegungen aus 26 Ländern in Jakarta u.a. auch die Durchführung internationaler Tribunale über den Irakkrieg beschlossen und im „Jakarta Peace Consensus“ festgehalten.
Weltweit haben hierzu in vielen Länder Tribunalveranstaltungen stattgefunden. Bisheriger Höhepunkt war die viertägige„kulminierende Session“ des „Welttribunals über den Irak“ im Juni in Istanbul.
Auch in Deutschland hat sich eine Initiative, getragen u.a. vom Bundesausschuss Friedensratschlag, Europ. Friedensforum, IPPNW, GBM, Int. Liga für Menschrechte und RAV gebildet und mehrere Anhörungen durchgeführt.
Im Rahmen des Hearings auf dem Sozialforum wurde u.a. die Frage der Mitverantwortung der UNO, die Legalität der Wahlen unter Besatzung und die Möglichkeiten der Strafverfolgung hochrangiger Verantwortlicher für Kriegsverbrechen, wie US-Verteidigungsminister Rumsfeld vor ordentlichen Gerichten behandelt. Festgestellt wurde dabei: