Am 22.7.05 fand in Erfurt im Rahmen des Sozialforums ein weiteres Hearing über Krieg und Besatzung im Irak statt.  organisiert und unterstützt u.a. vom Bundesausschuss Friedensratschlag, der Internationealen Liga für Menschenrechte, der IPPNW Deutschland, dem Republikanischen Anwaltsverein RAV, dem Europäischen Friedensforum und der International Association of Democratic Lawyers (IADL).

Der US-geführte Krieg war ein Verbrechen und im Krieg und bei der Besatzung wurden und werden weitere Kriegsverbrechen verübt. Um diese aufzudecken und zu dokumentieren, sowie die Verantwortlichen öffentlich anzuklagen, entstand eine weltweite Tribunal-Bewegung in der Tradition der Russel-Tribunale, in deren Rahmen in vielen Länder Tribunal-Veranstaltungen durchgeführt wurden. Bisheriger Höhepunkt war die viertägige "kulminierende Session" des "Welttribunals über den Irak" im Juni in Istanbul (siehe http://www.worldtribunal.org/main).

Auf dem eintägigen Hearing in Erfurt sprachen als Sachverständige u.a. Hans C. von Sponeck, ehemaliger UN-Koordinator im Irak, der RAV-Vorsitzende Wolfgang Kaleck, der im Auftrag des Center for Constitutional Rights Strafantrag gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld und andere beim Generalbundesanwalt einreichte und Fabio Marcelli, stellvertretender Generalsekretär der IADL.

Erörtert wurden u.a.

• die Fragen nach der Mitverantwortung der UNO
• der Legalität der Wahlen unter Besatzung
• und die Möglichkeiten der Strafverfolgung hochrangiger Verantwortlicher für Kriegsverbrechen, wie US-Verteidigungsminister Rumsfeld, vor ordentlichen Gerichten.

Festgestellt wurde dabei:

• die dringende Notwendigkeit einer Reform der UNO, um einen künftigen Missbrauch zu erschweren,
• die Wichtigkeit hartnäckig für die Bestrafung schwerer Verbrechen zu kämpfen, auch wenn die politischen Verhältnisse Gerechtigkeit vor Gerichten illusorisch erscheinen lassen und sich Erfolge, wenn überhaupt, erst wie in Argentinien nach Jahrzehnten einstellen
• dass Irak nach wie vor einem Besatzungsregime unterworfen ist.

Auch wenn Deutschland sich gegen den Krieg aussprach und nicht mit eigenen Truppen am Krieg teilnahm, so der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, unterstützt die deutsche Regierung den Krieg auf vielfältige Weise und zeichnet sich eine noch stärkere Beteiligung ab.

Dabei sind die Folgen der Besatzung, wie die Ärztin Angelika Claußen, Vorstandsmitglied der IPPNW und der irakische Wissenschaftler Sabah Alnasseri berichteten, mehr als zwei Jahre nach offiziellem Ende des Krieges für die Bevölkerung verheerend.

Gleichzeitig haben die USA die Weichen zur Umgestaltung der irakischen Ökonomie in ein Modell der neoliberalen Markwirtschaft gestellt, die den Iraker auf Dauer die Perspektiven auf eine bessere Zukunft durch Nutzung der Reichtümer des Landes im Interesse der Bevölkerung entziehen würde. Unter völliger Missachtung des geltenden internationalen Rechts, wurden bereits vielfältige neue Gesetze erlassen, die die Wirtschaft des Landes vollständig ausländischen Banken und Konzernen öffnen.

Widerstand dagegen ist nach internationalem Recht legitim, nicht nur der wachsende zivile, beispielsweise gewerkschaftliche, sondern auch bewaffneter, sofern er sich unmittelbar gegen Besatzungs- und paramilitärischer Hilfstruppen richtet. Angriffe auf unbeteiligte Zivilisten sind hingegen selbstverständlich als Terror zu verurteilen.

Unabhängig davon, welche Konflikte im Irak nach Abzug der US-Truppen auch drohen, die Besatzung kann keinen Beitrag zur Lösung leisten, so das einhellige Fazit der Experten, sondern ist selbst das größte aller Übel und die Hauptursache der Gewalt.

Eine der vordringlichsten gemeinsamen Aufgaben ist die deutsche Unterstützung für die Besatzungspolitik der USA zu stoppen, so das Ergebnis einer abschließenden Beratung, an der außer Angehörigen der Friedensbewegung auch Vertreterinnen und Vertreterinnen anderer, am Sozialforum beteiligten, Bewegungen teilnahmen.

Das vollständige Programm und weitere Informationen siehe www.iraktribunal.de