Erklärung der "Jury des Gewissens"

Völkerrechtlicher Anhang

Erläuternder Hinweis

Dieser völkerrechtliche Anhang soll die Stellungnahme der Jury stützen, deren Bewertungen hauptsächlich auf einer moralischen und politischen Würdigung des Irakkriegs beruhen. Die Stellungnahme beruht auf den ausführlichen schriftlichen und mündlichen Zeugenaussagen von Völkerrechtsexperten von akademischem Weltruf während der Istanbuler Abschlußsitzung des Welttribunals über Irak (WTI). Er spiegelt auch die Zeugenaussagen und Sachvorlagen zu verwandten Themen der Kriegsverbrechen und der Unterlassung der Vereinten Nationen, den Irak gegen einen Angriff zu schützen, wieder.

Die Jury des Gewissens waren kein Gremium, das aus Juristen oder Experten im Völkerrecht bestand. Sie hörten keine Plädoyers für die Rechtmäßigkeit des Einfalls in den Irak, wie sie vor einem gerichtlichen Gremium unter der Amtsgewalt eines Staates oder einer internationalen Institution, die stellvertretend für die internationale Gemeinschaft handelt, vorgebracht worden wären. Während seiner ganzen Sitzungen ist das Welttribunal über Irak von einem Gefühl der moralischen und politischen Empörung besorgter BürgerInnen aus der ganzen Welt bezüglich des Kriegs ausgegangen. Das Tribunal war nicht an einer Debatte nur über die Rechtmäßigkeit interessiert. Die Rechtsfragen waren in dem Maße relevant, in dem sie dem moralischen und politischen Zweck des Tribunals Gewicht verliehen, nämlich den Irakkrieg als Verbrechen zu enthüllen, indem es an die tiefen Verbindungen zwischen uns allen als Menschen apelliert. Daher suchte das Tribunal nach Zeugenaussagen und Beweismaterial, um den von den Angreifern um den Irakkrieg geworfenen Mantel der Ehrbarkeit, sowie den von den linientreuen Medien verbreiteten falschen Eindruck, daß der Irakkrieg in irgendeinem Art von politischen Umständen, moralischen Erwägungen, oder juristischer Analyse gerechtfertigt gewesen sei, in Frage zu stellen.

Das WTI ist ein weltweiter Vorgang, der sich zum Ziel setzt, die Gerechtigkeit im Namen der Völker der Welt zurückzufordern. Es will die schweren Unrechte, Verbrechen und Verletzungen aufzeichnen, die im Verlauf des Vorganges, der zum Angriff auf den Irak führte, während des Kriegs, und während der ganzen darauffolgenden Besetzung begangen wurden, und bis zum heutigen Tag mit unverminderter Heftigkeit fortgesetzt werden. Die Rolle des Völkerrechts wird im Lichte dieser Ziele des WTI gesehen.

Die Sorgen des WTI gehen viel weiter als das Verlangen nach der Durchsetzung des Völkerrechts, insbesondere da ein Großteil dieses Rechts zur Zeit den Interessen der Reichen und Mächtigen dient. Trotzdem ist das Völkerrecht bezüglich der Anwendung von Gewalt und den Rückgriff auf den Krieg wichtig im Zusammenhang mit der Arbeit des WTI. Das Völkerrecht ist aus folgenden Gründen für das WTI nützlich:

• Das Völkerrecht bildet die Grundlage für die politische und moralische Forderung nach der Anklage und Strafverfolgung derjenigen, die für den Irakkrieg verantwortlich sind, und klärt den Umfang der strafrechtlichen Haftung hinsichtlich der Beteiligung von Konzernen und Massenmedien;
• Das Völkerrecht verwirft die gefährlichen imperialistischen Ansprüche der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, von internationalen Rechtsverpflichtungen befreit zu sein.

• Das WTI verbindet einen Aufruf nach weltweiter Gerechtigkeit mit der Forderung nach der Verwirklichung des Völkerrecht, aber auch nach einem Überdenken der Prämissen und Geltung des Völkerrechts, so daß es in Zukunft zur Erreichung menschlicher Sicherheit relevanter sein könnte;
• Das WTI verlangt eine Untersuchung darüber, warum internationale Institutionen, insbesondere die Vereinten Nationen, sich als machtlos gegenüber den Unilaterismus und Aggression der USA erwiesen haben;
• Das WTI besteht darauf, daß die Vereinten Nationen ihre verfassungsmäßige Verantwortung, die Mitgliedsstaaten vor Angriffskriegen und rechtswidriger Besatzung zu schützen, ausüben;
• Das WTI besitzt die Befugnis, als Vertreter der Zivilgesellschaft, völkerrechtliche Verpflichtungen zu erklären, und deren Durchsetzung anzustreben, wenn Staaten und die Vereinten Nationen es unterlassen, das Völkerrecht in Fragen von Krieg und Frieden zu wahren.

• Verletzungen des Völkerrechts, einschließlich der Charta der UNO, durch einen Staat einerseits; und
• Verbrechen in Verbindung mit diesen Verletzungen, die von politischen und militärischen Führern, Regierungsbeamten, Firmen und deren Vorstände, Soldaten und private Auftragsdienste, Journalisten und Personal der Massenmedien begangen werden.

• Das Völkerrecht besteht aus (1) internationalen Verträgen, einschließlich der Charta der UNO [siehe Urkundenverzeichnis]; (2) dem Völkergewohnheitsrecht [insbesondere bezüglich des Verhaltens von Staaten im Krieg]; (3) dem Völkerstrafrecht [eine Unterkategorie von (1), beruhend auf Verträgen und Vereinbarungen zwischen Staaten auf der Grundlage des Rahmens der Nürnberger Urteile von 1945, der einstimmig bestätigt wurde durch die Annahme der Nürnberger Grundsätze durch die Generalversammlung der UNO im Jahre 1946, Resolution 95(I)].
• Im Krieg gegen den Irak sind die drei Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts verletzt worden: (1) der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Gewalt darf nur zur Erreichung zulässiger rechtlicher Zwecke benutzt werden, und dann nur in dem Maße, wie die "militärische Notwendigkeit" erfordert; (2) der Grundsatz der Unterscheidung: Gewalt und Waffen dürfen nur benutzt werden, wenn sie auf militärische Ziele beschränkt werden; wahllose Waffen und Taktiken sind verboten; (3) Grundsatz der Menschlichkeit: Gewalt darf niemals dazu benutzt werden, unnötiges Leiden zu verursachen, und größte Sorgfalt muß geübt werden, um die zivile Gesellschaft zu schützen, einschließlich seines kulturellen Erbes.
• Der Krieg gegen den Irak verletzt die Nürnberger Grundsätze, welche die folgenden wesentlichen Richtlinien dargelegt haben (in der Formulierung der Völkerrechtskommission der UNO 1950, als Antwort auf ein Ersuchen der Generalversammlung):

Jede Person, die eine Tat begeht, die nach dem Völkerrecht als Verbrechen bestimmt wurde, ist dafür verantwortlich und wird der Bestrafung zugeführt.

Grundsatz II

Der Umstand, daß das nationale Recht keine Strafe für eine Tat vorsieht, die nach Völkerrecht als Verbrechen bestimmt ist, entlastet den Täter nicht von seiner Verantwortlichkeit nach Völkerrecht.

Grundsatz III

Der Umstand, daß der Beschuldigte eine nach Völkerrecht als Verbrechen gekennzeichnete Tat in seiner Eigenschaft als Staatschef oder verantwortliches Mitglied einer Regierung begangen hat, entlastet ihn nicht von seiner Verantwortlichkeit nach Völkerrecht.

Grundsatz IV

Der Umstand, daß eine Person nach dem Befehl ihrer Regierung oder eines Vorgesetzten gehandelt hat, entbindet sie nicht von der Verantwortlichkeit nach Völkerrecht, es sei denn, daß sie keine Möglichkeit gehabt hat, sich frei zu entscheiden.

Grundsatz V

Jede Person, die eines Verbrechens gegen das Völkerrecht beschuldigt wird, hat Anspruch auf ein gerechtes Verfahren, und zwar in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.

Grundsatz VI

Die nachstehend aufgeführten Verbrechen sind als Verbrechen nach dem Völkerrecht zu bestrafen:

a) Verbrechen gegen den Frieden:

Die Mittäterschaft bei der Ausführung eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens, oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, wie im Grundsatz VI niedergelegt, ist ein Verbrechen nach Völkerrecht.

Verstöße und Verbrechen:

I. Der Einfall in den Irak am 20. März 2003, zusammen mit der fortdauernden Besetzung des Iraks, stellt einen Verstoß gegen die Kernverpflichtung der Charta der Vereinten Nationen dar:

• das Lösen von zwischenstaatlichen Konflikten durch Zugriff auf Gewalt oder auf die Androhung von Gewalt wird von Artikel 2(4) der Charta bedingungslos verboten;
• die einzige Ausnahme zu diesem Verbot ist das Recht der Staaten in Selbstverteidigung gegen einen vorangegangenen bewaffneten Angriff zu handeln, wie es Artikel 51 erlaubt, aber mit der Auflage, daß der verteidigende Staat seinen Anspruch dem Sicherheitsrat mitteilt;
• die Behauptungen der amerikanischen und britischen Regierungen, gestützt auf Lehren der "zuvorkommenden" oder "vorbeugenden Kriegführung" haben keine Grundlage im Völkerrecht, und der Verlaß auf solche Scheinargumente war auf jeden Fall nicht von den Tatsachen gedeckt; selbst wenn es Massenvernichtungswaffen im Irak gegeben hätte, würde das keine rechtliche Berechtigung für die Invasion liefern; noch würde dies die Behauptung, daß "Regimewechsel" das irakische Volk von einer diktatorischen, menschenrechtsverletzenden Herrschaft befreien würde;
• bezüglich des Iraks gab es keine Grundlage für die Behauptung der Selbstverteidigung, oder des Handelns auf Grundlage einer Ermächtigung durch den Sicherheitsrat; der Einfall in den Irak und die nachfolgende Besetzung des Landes stellen einen fortdauernden Angriff auf einen souveränen Staat und UNO-Mitglied, gegen das Völkerrecht, dar;
• die sich ergänzende Wirkung dieser Verstöße ist es, eine starke sachliche und rechtliche Grundlage für die Anklage, Strafverfolgung und Bestrafung der Einzelpersonen zu schaffen, die für die Planung, Einleitung, und Führung eines Angriffskrieges gegen den Irak verantwortlich sind.

• die Benutzung von Streubomben, Napalm, und abgereichertes Uran;
• die Bombardierung ziviler Ziele und Gegenden (z.B. Märkte, Gaststätten, Medieneinrichtungen, religiöse und kulturelle Örtlichkeiten);
• intensive und wahllose militärische Aktionen gegen viele Städte, die große zivile Opfer gefordert haben (z.B. Nadschaf, Falludschah);
• die wiederholte und systematische Anwendung der Folter und der entwürdigenden Behandlung von irakischen Zivilisten und Militärs, die in Gefängnisanlagen in Haft gehalten werden, oder insgeheim in fremde Länder, die für Folter und strenge Gefängnisbedingungen bekannt sind, überstellt werden;
• das Versäumnis insgesamt, die Zivilbevölkerung und deren Eigentum und kulturelles Erbe zu schützen (Erschießungen an Straßenkontrollpunkten; Häuserrazzien; das Plündern von Museen und anderen kulturellen Örtlichkeiten; Weigerung, das Ausmaß der Toten und Schäden unter Zivilisten zu schätzen) [siehe insbesondere der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Abkommen, der die Pflicht auferlegt, soweit wie möglich besondere Maßnahmen zum Schutze der Zivilbevölkerung zu ergreifen]. (Außerdem bestimmt das vierte Genfer Abkommen die Pflichten der Besatzungsmacht in den Artikeln 47-48.);
• aus dem kumulativen Effekt dieses Musters eklatanter und extensiver Verstöße gegen das Kriegsrecht , ergibt sich die Grundlage für die Anklage, Strafverfolgung und Bestrafung derjenigen Einzelpersonen die als Entscheidungsträger, Anführer, und Ausführende auf verschiedenen Befehlsebenen verantwortlich sind;
• Artikel 1 der Genfer Abkommen lautet: Die Hohen Vertragsparteien [zu denen die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich gehören] verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen." Die amerikanischen Rechtsfachleute im Amt des Justiziars des Weißen Hauses, im Justizministerium, und im Verteidigungsministerium, die zu der "Rechtmäßigkeit" der Folter und anderer Handlungen, die gegen das Kriegsrecht verstoßen, sind vorrangig Anklage anzuklagen und zu verfolgen.

• Artikel 1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (1966): "(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung."
• Es ist offensichtlich, daß die Besatzung, durch ihre Verordnungen, Praktiken, die Auferlegung einer Interimsregierung, gesteuerte Wahlen, und verwaltetes Verfassungsgebungsverfahren, das Selbstbestimmungsrecht des irakischen Volkes verletzt hat, ein Grundbestandteil der internationalen Menschenrechte .

• Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden." (in Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (1966) wiederholt, einschließlich Artikel 4(2), wodurch bekräftigt wird, daß es keine Ausnahmen gibt, selbst unter Kriegs- oder Notfallbedingungen) und weiter bestätigt durch den von vielen ratifizierten Übereinkommen über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984),.

• der Sicherheitsrat hat Sanktionen gegen den Irak aufrechterhalten, die eine erwiesenermaßen völkermörderische Wirkung auf die Zivilbevölkerung während des Zeitraums 1991-2003 hatten;
• der Sicherheitsrat hat davon abgesehen, wiederholte Luftangriffe innerhalb des Territoriums des Irak während des Zeitraums 1991-2003 zu rügen und zu verhindern;
• der Sicherheitsrat hat davon abgesehen, offene Aufrufe zur Subversion und Ersetzung der irakischen Regierung, sowie das Finanzieren und Ausbilden von Exilanten, die sich dem bewaffneten Kampf verschworen hatten, zu rügen und zu verhindern;
• der Sicherheitsrat hat es versäumt, aggressive Drohungen oder das tatsächliche Anfangen und Führen eines Angriffskrieges gegen den Irak im Jahr 2003 zu verurteilen, oder Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern, und hat in einem beschränkten Ausmaß mit der rechtswidrigen Besatzung des Iraks seit dem Einfall kooperiert.

1. Die Erklärung der Jury steht mit einem objektiven Verständnis des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, im Einklang.
2. Mitglieder der Vereinten Nationen und Regierungen souveräner Staaten haben rechtliche Verpflichtungen, die Charta einzuhalten , und Maßnahmen zu ergreifen, um Achtung vor dem Kriegsrecht zu gewährleisten.
3. Alle drei Kategorien der Nürnberger Verbrechen liegen in der Invasion und Besetzung des Irak vor.
4. Der Internationale Strafgerichtshof sollte die Täter und Kollaborateure für diesen Angriff auf den Irak und die damit zusammenhängenden Völkerrechtsverbrechen, die aus der nachfolgenden Besetzung des Landes entstanden sind, anklagen, verfolgen und bestrafen.
5. Der Internationale Strafgerichtshof sollte durch ein besonders eingerichtetes internationales Tribunal ergänzt werden, das dazu ermächtigt ist, Verbrechen, die vor 2002, vor der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs , begangen wurden, anzuklagen, zu verfolgen, und zu bestrafen und Verbrechen im Zusammenhang mit Staaten, die nicht dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten sind, und die deshalb nicht verfolgt werden.
6. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen sollte dazu ermutigt werden, das Völkerrecht in Bezug auf den Irakkrieg und die Besetzung zur Geltung zu bringen.
7. Innerstaatliche Gerichte, die das Prinzip der Weltgerichtsbarkeit anwenden, sollten dazu aufgefordert werden, Personen, die mit Nürnberger Verbrechen im Irak in Zusammenhang stehen, zu untersuchen und anzuklagen.
8. Organe der Zivilgesellschaft, einschließlich des WTI, sollten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Empfehlungen und Schlußfolgerungen der Erklärung der Jury zügig und gerecht zur Geltung gebracht werden.

Anhang: Verzeichnis von Rechtsurkunden

• Haager Landkriegsordnung (Anlage zum Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs) HLKO (1907)
• Genfer Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege (1925)
• Vertrag über die Ächtung des Krieges als Mittel nationaler Politik (1928) (Briand-Kellogg-Pakt oder auch Pariser Vertrag)
• Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948)
• Genfer Abkommen (I-IV) über humanitäres Völkerrecht (1949)
• Nürnberger Prinzipien, die in der Satzung des Nürnberger Gerichtshofes und dessen Urteil anerkannt wurden (1950)
• Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 1950)
• Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948)
• Konvention über politische Rechte der Frauen (1953)
• Verhaltensregel für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika (1963)
• Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1965)
• Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I, Sozialpakt) (1966)
• Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II) (1966)
• Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK) (1969)
• Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (1972)
• Allgemeine Erklärung über die kollektiven Rechte der Völker (Algierdeklaration, 1976)
• Grundsätze für die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung, Festnahme, Auslieferung und Bestrafung von Personen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben (1973)
• Zusatzprotokolle I und II zu den Genfer Abkommen von 1949 (1977)
• Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979)
• Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und Völker, (Banjul-Charta, 1981)
• Übereinkommen über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UN-Folterkonvention) (1984)
• Internationale Konvention gegen die Anwerbung, Einsatz, Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern (1989)
• Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989)
• Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (1992)
• Abschlußerklärung der Internationalen Konferenz zum Schutz von Kriegsopfern in Genf (1993)
• Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (1998)

Übersetzung: Timothy Slater