Istanbul, 27. Juni 2005

Im Februar 2003, Wochen bevor der Krieg gegen Irak begann, protestierten Millionen Menschen auf den Straßen weltweit. Der Protest blieb unbeachtet. Keine internationale Organisation hatte den Mut oder das Verantwortungsbewusstsein, sich gegen den Angriff der amerikanischen und britischen Regierungen zu stellen. Niemand konnte sie stoppen. Jetzt sind zwei Jahre vergangen. Der Irak wurde überfallen, besetzt und verwüstet.

Der Angriff gegen Irak ist ein Angriff gegen Gerechtigkeit und Freiheit, gegen unsere Sicherheit, gegen unsere Zukunft, gegen uns alle. Wir, die Menschen des Gewissens, entschieden uns, aufzustehen. Wir bildeten das Welttribunal zum Irak, um Gerechtigkeit und eine friedliche Zukunft zu fordern.

Die Legitimität des Weltgerichts zum Irak beruht auf dem kollektiven Gewissen der Menschheit. Diese Sitzung in Istanbul war der Höhepunkt einer Reihe von 20 Anhörungen, die in verschiedenen Städten der Welt stattfanden und sich mit der illegalen Invasion und Besatzung des Iraks beschäftigten.

Wir, die "Jury des Gewissens", aus 10 unterschiedlichen Ländern, haben uns in Istanbul getroffen. Wir hörten 54 Aussagen von Anwälten und Zeugen, die aus der ganzen Welt, inklusive des Iraks, der USA und Großbritanniens, anreisten. Das Weltgericht zum Irak traf sich vom 24. bis 26. Juni 2005 in Istanbul. Das Hauptziel ist, die Wahrheit über den Irakkrieg so deutlich wie möglich zu formulieren und Schlussfolgerungen zu ziehen, die die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen, und die Bedeutung von Gerechtigkeit für das irakische Volk unterstreichen.

I. Überblick

1. Die von den amerikanischen und britischen Regierungen genannten Gründe für die illegale Invasion und Besatzung des Iraks im März 2003 haben sich als falsch erwiesen. Das wahre Motiv war den Mittleren Osten zu kontrollieren und zu beherrschen. Die Vorherrschaft über den Mittleren Osten zu etablieren dient dem Ziel, die weltgrößten Ölreserven zu kontrollieren und die Position Israels, des strategischen US-Verbündeten, zu stärken.

2. Es wurden krasse Unwahrheiten über das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak und eine Verbindung zwischen Al Qaeda und dem Regime von Saddam Hussein erfunden, um öffentliche Unterstützung für einen "präventiven" Angriff gegen einen souveränen, unabhängigen Staat zu erhalten.

3. Der Irak stand Jahre unter Belagerung. Die Auferlegung der massiven, unmenschlichen Wirtschaftssanktionen am Ende des ersten Golfkrieges 1991; die Einrichtung von Flugverbotszonen in Nord- und Südirak und die gleichzeitige Bombardierung des Landes zielten darauf ab, die Menschen des Iraks zu entwürdigen sowie materielle Ressourcen und Kapazitäten zu schwächen, um die folgende Invasion und Besetzung zu erleichtern. Für diese Unternehmung hatte die amerikanische und britische Führung die Billigung eines sich mitschuldig gemachten US-Sicherheitsrates.

4. Bei der Verfolgung des Planes des Imperiums ignorierten Bush und Blair eindeutig die massive Opposition zum Krieg, die von Millionen Menschen weltweit zum Ausdruck gebracht wurde. Sie begannen einen der ungerechtesten, unmoralischsten und niederträchtigsten Kriege der Geschichte.

5. Die angloamerikanische Besatzung des Iraks der letzten 27 Monate hat zu Zerstörung und Verwüstung des irakischen Staates und seiner Gesellschaft geführt. Gesetz und Ordnung sind vollständig zusammengebrochen. Daraus resultiert ein eklatanter Mangel an Sicherheit, die Infrastruktur und die Gesundheitsversorgung sind in chaotischem Zustand, das Schulwesen hat aufgehört zu funktionieren, es gibt eine massive Umweltzerstörung und das kulturelle und archäologische Erbe der Iraker wurde geschändet.

6. Die Besatzung hat absichtlich die ethnische und konfessionelle Teilung in der irakischen Gesellschaft verschärft, mit dem Ziel, die Identität und Integrität des Iraks als Nation zu untergraben. Dies ist die bekannte imperiale Politik des Teilens und Herrschens.

7. Die Auferlegung der UNO-Sanktionen 1991 verursachte unsägliches Leid und Tausende Tote. Die Situation hat sich seit der Besatzung verschlechtert. Mindestens 100.000 Zivilisten wurden getötet, 60.000 befinden sich ohne Anklage unter unmenschlichen Bedingungen in US-Haft, Tausende sind verschwunden, und Folter ist praktisch Routine geworden.

8. Die Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung der irakischen Wirtschaft hat das Land in eine Klientenwirtschaft verwandelt, die dem Washington Consensus dient. Die Besatzungskräfte haben auch ihr Primärziel, die Kontrolle des irakischen Öls, erreicht.

9. Jedem Gesetz und jeder Institution, die unter der Ägide der Besatzung entstehen, fehlt die legale und moralische Autorität. Die kürzlich durchgeführte Wahl, die konstituierende Versammlung, die gegenwärtige Regierung und der Ausschuss für die Erarbeitung der Verfassung sind folglich unrechtmäßig.

10. Es gibt eine weit verbreitete Opposition gegen die Besatzung. Politischer, sozialer- und ziviler Widerstand mit friedlichen Mitteln wird von den Besatzern unterdrückt. Die Brutalität der Besatzung provoziert einen starken bewaffneten Widerstand und bestimmte Aktionen der Verzweiflung. Die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen sowie internationales Recht legitimieren und rechtfertigen den verbreiteten nationalen Widerstand gegen die Besatzung. Er verdient die Unterstützung aller Menschen, die sich für Gerechtigkeit und Freiheit einsetzen.

Auf der Grundlage der vorhergehenden Befunde und der in Erinnerung gerufenen Charta der Vereinten Nationen und anderer gesetzlich maßgeblicher Dokumente, an die im Anhang erinnert wird, begründet die Jury folgende Anklagen.

A. Gegen die Regierungen der USA und Großbritanniens

1. Planung, Vorbereitung und Führung des größten Verbrechens eines Angriffskrieges in Zuwiderhandlung der Charta der Vereinten Nationen und der Nürnberger Prinzipien. Der Beweis dafür findet sich in der durchgesickerten Notiz der Downing Street vom 23. Juli 2002, in der enthüllt wurde: "Militäraktionen wurden jetzt als unvermeidlich angesehen. Bush wollte Saddam durch Militäraktionen entfernen, gerechtfertigt durch den Zusammenhang von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Aber Geheimdienstinformationen und Fakten waren durch die Politik festgelegt." Geheimdienstinformationen wurden erfunden, um die Menschen und ihre gewählten Repräsentanten in den USA und in Großbritanniens absichtlich zu betrügen.

2. Zielen auf die Zivilbevölkerung des Iraks und die zivile Infrastruktur durch absichtliche direkte Angriffe auf Zivilisten und Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Wohnsiedlungen, Elektrizitätswerke und Kläranlagen in Verletzung der Genfer Konvention von 1949 und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), Artikel 7 (1) (a), 8 (2) (a) (i) und 8 (2) (b) (i). Die komplette Zerstörung der Stadt Falluja stellt ein außerordentliches Beispiel dieser Verbrechen dar.

3. Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt und Massenvernichtungswaffen, wie Clusterbomben, Brandbomben, abgereichertes Uran (DU) und chemische Waffen. Der detaillierte Beweis wurde dem Tribunal durch Expertenaussagen erbracht, dass Leukämiefälle bei Kindern unter fünf Jahren an Orten, die mit abgereicherten Uran beschossen wurden, stark gestiegen sind.

4. Das Leben von Zivilisten während der Militäraktionen und der folgenden Besatzungszeit, in Verletzung der 4. Genfer Konvention (Artikel 13 und 27) und des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs – ICC - Artikel 7 (1) (a) und 8 (2) (a) (i) nicht geschützt zu haben. Dies wird z.B. durch die "Angst und Schrecken"-Bombardierungen ("shock and awe") und das Auftreten der Besatzungskräfte an Kontrollpunkten bewiesen.

5. Einsatz tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten, beginnend mit, neben anderen, der Tötung im April 2003 von mehr als einem Dutzend friedlicher Demonstranten in Falluja.

6. Verhängung von Strafen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, einschließlich der Kollektivbestrafung der Menschen im Irak in Verletzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), der Genfer Konventionen und des internationalen Gewohnheitsrechts, das Rechtstaatlichkeit vorschreibt. Wiederholte Beweise deuten auf Kidnappings ("snatch and grab operations") hin, auf das Verschwinden und Ermorden von Menschen.

7. Unterziehung irakischer Soldaten und Zivilisten der Folter und grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung in Verletzung der Genfer Konvention, des ICCPR, anderer Verträge und Vereinbarungen und des internationalen Gewohnheitsrechts. Zur entwürdigenden Behandlung gehören Aktionen rassistischer, ethnischer, religiöser und geschlechtlicher Diskriminierung gegen irakische Soldaten und Zivilisten, sowie die Weigerung, irakischen Soldaten den Kriegsgefangenstatus, wie von der Genfer Konvention gefordert, zuzugestehen. Reichliche Beweise dafür bieten die ungesetzlichen Verhaftungen und Festnahmen ohne Prozess. Bekannte und ungeheure Beispiele traten im Gefängnis Abu Ghraib sowie in Mosul, Camp Bucca und Basra auf. Die Beschäftigung von Söldnern und Privatunternehmen zur Durchführung von Folter dient dazu, Verantwortlichkeiten zu untergraben.

8. Neuschreiben der Gesetze eines Landes, in das illegal eingedrungen und das besetzt wurde in Verletzung der internationalen Vereinbarungen über Besatzungsmächte, um illegale Profite anzusammeln (mit solchen Maßnahmen, wie die von L. Paul Bremer für die Übergangsregierung unterzeichnete Order 39, die fremden Investoren erlaubt, staatseigene Unternehmen des Iraks zu kaufen und zu übernehmen und 100 Prozent der Profite und Vermögen in das Heimatland zu transferieren) und das Öl des Iraks zu kontrollieren. Beweisstücke führen eine Anzahl von Unternehmen auf, die von solchen Transaktionen profitiert haben.

9. Absichtliche Zerstörung der Umwelt durch Kontaminierung durch abgereicherte Uranmunition, kombiniert mit dem Rauch brennender Ölquellen und auslaufendem Öl und die Zerstörung von Ackerland. Absichtliche Unterbrechung der Wasserversorgung und Abfallbeseitigung, die an biologisch-chemische Kriegsführung grenzt. Keine Verhinderung des Plünderns und Verbreitens radioaktiven Materials von atomaren Anlagen. Umfangreiche Unterlagen zu Luft- und Wasserverschmutzung, Verschlechterung der Böden und radioaktiver Verunreinigung sind dazu vorhanden.

10. Aktiv Bedingungen herzustellen, unter denen der Status irakischer Frauen ernsthaft vermindert wird, im Gegensatz zu den wiederholten Behauptungen der Führer der Koalition der Willigen. Die Möglichkeit der freien Bewegung ist für Frauen stark begrenzt worden, ebenso ihr Zugang zu Bildung, Einkommen und sozialem Engagement. Beweise wurden erbracht, dass sexuelle Gewalt und Menschenhandel seit der Besatzung des Iraks gestiegen sind.

11. Versagen, das archäologische und kulturelle Erbe der Menschheit im Irak zu schützen, indem das Plündern von Museen und anerkannten historischen Stätten erlaubt wurde, sowie die Errichtung militärischer Stützpunkte an kulturell und archäologisch sensiblen Orten. Dies fand trotz vorheriger Warnungen der UNESCO sowie irakischer Museumsangestellter statt.

12. Das Recht auf Informationen zu versperren, einschließlich der Zensur irakischer Medien wie Zeitungen (z.B. Al-Hawza, Al-Mashriq und Al-Mustaqila) und Radiostationen (Baghdadradio), Angriffe gegen internationale Journalisten, Inhaftieren und Töten von Akademikern, Intellektuellen und Wissenschaftlern.

13. Neudefinierung der Folter in Verletzung internationalen Rechts, um den Einsatz von Folter und illegaler Inhaftierungen zu erlauben, einschließlich der Gefangennahme von mehr als 500 Menschen in Guantánamo Bay ohne Anklage und ohne ihnen Rechtsschutz zu gewähren, sowie "außerordentliche Maßnahmen", um Menschen in andere Länder zu schicken, die dafür bekannt sind, Menschenrechte zu missachten und Gefangene zu foltern.

1. Versagt zu haben, den Irak gegen eine kriminelle Aggression zu schützen.

2. Dem Irak harte ökonomische Sanktionen auferlegt zu haben, trotz der Kenntnis, dass die Sanktion direkt dazu beitrugen, dass viele Menschen starben und unschuldige Zivilisten verletzt wurden.

3. Es den Vereinigten Staaten und Großbritannien erlaubt zu haben, illegal Bombenangriffe in den Flugverbotszonen durchgeführt, unter falschem Vorwand UN-Resolutionen erzwungen, zu keinem Zeitpunkt im Sicherheitsrat dazu Diskussionen erlaubt und sich dadurch mitschuldig und verantwortlich gemacht zu haben, dass Zivilisten starben und die irakische Infrastruktur zerstört wurde.

4. Es den Vereinigten Staaten erlaubt zu haben, die Vereinten Nationen zu dominieren und sich jeder Rechenschaft gegenüber anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen zu entziehen.

5. Damit gescheitert zu sein, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit durch die Vereinigten Staaten und ihrer Koalitionspartner im Irak zu stoppen.

6. Damit gescheitert zu sein, die Vereinigten Staaten und die Koalitionspartner für die Verletzungen des internationalen Rechts während der Besatzung verantwortlich zu machen, sowie die Besatzung offiziell anzuerkennen, wodurch die illegale Invasion legitimiert und der Sicherheitsrat damit ein Kollaborateur der illegalen Besatzung wurde.

Sich an der Invasion und Besatzung des Iraks beteiligt zu haben.

D. Gegen die Regierungen anderer Staaten

Die Benutzung von Militärbasen und des Luftraums erlaubt zu haben, sowie andere logistische Unterstützung für die Invasion und Besatzung bereitgestellt zu haben.

Vom Krieg durch Mittäterschaft in den Verbrechen, wie oben beschrieben, profitiert zu haben, an der Invasion und der Besatzung.

F. Gegen die großen Medienunternehmen

1. Die durch die Regierungen der USA und Großbritanniens absichtlichen Unwahrheiten verbreitet und versäumt zu haben, diese Falschmeldungen zu untersucht. Dies sogar angesichts reichlich vorhandener gegenteiliger Beweise. Unter diesen Medienunternehmen, die eine spezielle Verantwortung für die Verbreitung der Lügen über die Massenvernichtungswaffen des Iraks tragen, nennen wir die New York Times, insbesondere die Reporterin Judith Miller, die für den CIA arbeitete. Außerdem nennen wir Fox News, CNN und den BBC.

2. Versagt zu haben, über Gräueltaten gegen die irakische Bevölkerung durch die Besatzungsstreitkräfte zu berichten.

III. Empfehlungen

Das Recht der irakischen Bevölkerung ankennend, sich der illegalen Besatzung ihres Landes zu widersetzen und unabhängige Institutionen aufzubauen, sowie das Recht, gegen die Besatzung Widerstand zu leisten, als ein Recht zum Kampf für Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit, wie in der Charter der Vereinten Nationen dargelegt, erklären wir, die "Jury des Gewissens", unsere Solidarität mit der irakischen Bevölkerung.

Wir empfehlen:

1. Den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der Koalitionskräfte aus dem Irak.

2. Dass die Koalitionsregierungen Kriegsreparationen und Kompensationen an den Irak zahlen für die humanitären, ökonomischen, ökologischen und kulturellen Zerstörungen, die sie durch ihre illegale Invasion und Besatzung verursacht haben.

3. Dass alle Gesetze, Vereinbarungen, Verträge und Einrichtungen als ungültig erklärt werden, die unter der Besatzung vereinbart wurden und von der irakischen Bevölkerung als unvereinbar mit ihren Interessen angesehen werden.

4. Dass das Gefängnis in Guantanamo Bay und alle weiteren außerhalb der USA gelegenen militärischen Gefängnisse sofort geschlossen werden und dass die Namen der Gefangenen offen gelegt werden und sie den Kriegsgefangenen-Status erlangen und einen ordentlichen Prozess erhalten.

5. Dass es eine umfassende Untersuchung der Verantwortlichen eingeleitet wird, die Verbrechen des Angriffs und Verbrechen gegen die Menschheit im Irak begangen haben, beginnend mit George W. Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Tony Blair, Premierminister Großbritanniens und anderen Regierungsmitgliedern aus der Koalition der Willigen.

6. Dass wir einen Rechenschaftsprozess einleiten für all jene, die moralisch und persönlich für ihre Beteiligung an diesem illegalen Krieg verantwortlich sind, wie Journalisten die mit Absicht logen, Medienunternehmen, die rassistischen, ethnischen und religiösen Hass förderten und Geschäftsführer von multinationalen Unternehmen, die von diesem Krieg profitierten.

7. Dass Menschen überall auf der Welt Aktionen gegen US-amerikanische und britische Unternehmen, die direkt von diesem Krieg profitierten, beginnen. Beispiele solcher Unternehmen sind Halliburton, Bechtel, Carlyle, CAPI Inc., Titan Corporation, Kellog, Brown and Root (Tochtergesellschaft von Halliburton), DynCorp, Boeing, ExxonMobil, Texaco, British Petroleum. Die folgenden Unternehmen haben den Irak verklagt und erhalten "Reparationszahlungen": Toys R Us, Kentucky Fried Chicken, Shell, Nestlé, Pepsi, Phillip Morris, Sheraton, Mobil. Solche Aktionen können die Gestalt der direkten Schließung ihrer Büros, der Verbraucherboykotts oder des Drucks auf Aktionäre annehmen.

8. Dass Soldaten auf ihr Gewissen hören und sich weigern, an einem illegalen Krieg teilzunehmen. Dass Staaten Kriegsdienstverweigerern politisches Asyl gewähren.

9. Dass die internationale Kampagne für die Schließung aller US-Militärbasen im Ausland verstärkt wird.

10. Dass sich Menschen rund um die Welt jedweder Bemühung und Anstrengung ihrer Regierungen widersetzen, logistische oder moralische Unterstützung für die Besatzung des Iraks zu geben.

Wir, die "Jury des Gewissens", hoffen, dass die Ausführlichkeit dieser Empfehlungen die Grundlage für eine Welt legt, in der internationale Organisationen vom Willen der Menschen und nicht von Angst und Eigeninteresse gestaltet und umgestaltet werden, in der Journalisten und Intellektuelle nicht stumm bleiben, in der der Wille der Menschen der Welt im Mittelpunkt steht und menschliche Sicherheit über Staatssicherheit und Unternehmensprofite die Oberhand gewinnt.

Anhang:
The Universal Declaration of Human Rights (1948)
The Convention on the Political Rights of Women (1952)
The Declaration of the Rights of the Child (1959)
The Declaration on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (1963)
The International Covenant on Civil and Political Rights (1966)
The Declaration on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women (1979)
The Convention Against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (1984)
The Convention on the Rights of the Child (1989)
The Rome Statute of the International Criminal Court (1998)
The European Convention on Human Rights and Fundamental Freedoms (1950)
The American Convention on Human Rights (1969)
The Code of Conduct for the Armed Forces of the United States of America (1963)