Am Wochenende 22. und 23. April fand in Madrid in den Räumen der Gewerkschaftsschule "Julián Besteiro" des spanischen Gewerkschaftsbundes UGT ein internationales Seminar über die Welle von Anschlägen auf irakische Akademiker und Ärzte statt. Es begann am Samstag mit einem öffentlichen Hearing und wurde am Sonntag auf einem internationalen Treffen von Friedens-, Solidaritäts- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaftern und Hochschulangehörigen mit der Beratung von Aktionsmöglichkeiten fortgesetzt.

Wissenschaftler aus dem Irak und internationale Experten waren nach Madrid gekommen, um über die Hintergründe der Ermordung, des Verschwindens und der Entführung von Hunderten von irakischen Wissenschaftlern, Doktoren, Hochschullehrern zu berichten und Möglichkeiten erörtern wie diese Welle der Gewalt gestoppt werden kann.

Das Seminar fand im Rahmen des "Welttribunals über Irak" (WTI) statt und wurde im wesentlichen von der "Spanischen Kampagne gegen die Besatzung und für die Souveränität des Iraks" (CEOSI) organisiert. Die öffentliche Anhörung wurde in Zusammenarbeit mit der Autonomen Universität Madrid vorbereitet und von der Julian Besteiro Schule des spanischen Gewerkschaftsbund UGT sowie der Spanischen Nationalbibliothek unterstützt.

Die gesamte Veranstaltung wurde mitveranstaltet vom belgischen "BRussels Tribunal" und vom US-amerikanischen "International Action Center" und unterstützt von weiteren, in der Tribunalbewegung aktiven Gruppen aus Deutschland, Schweden, Großbritannien und Portugal.

Die Besatzung hat eine Situation geschaffen, die generell geprägt ist durch ein hohes Maß alltäglicher Gewalt und ständiger Bedrohung. Viele Iraker sehen sich täglich der Gefahr ausgesetzt, Opfer von Entführungen oder Operationen von Todesschwadronen zu werden. Irakische Akademiker und Ärzte sind jedoch in besonders hohem Maß davon betroffen. Nach Angaben der "Vereinigung irakischer Hochschullehrer", die auch von der UNESCO bestätigt wurden, fielen bereits über 190 an Hochschulen tätige Akademiker gezielten Anschlägen zum Opfer. Das BRussel Tribunal hat diese, sowie mehr als 30 weitere ermordete Intellektuelle namentlich erfasst (Stand 20.4.). Und die Zahl der Getöteten nimmt Woche für Woche zu. So wurden am 20. April in Baquba drei weitere Professoren beim Verlassen der Universität niedergeschossen.

Stark betroffen sind auch Ärzte, Sanitäter und andere im Gesundheitsbereich Tätige. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden allein aus dem Kreis derer, die ihm zugeordnet sind, über 220 ermordet.

Tausende Doktoren, Wissenschaftler, Ingenieure und Intellektuelle haben nach konkreten Todesdrohungen (oft ein Brief mit einer Kugel) oder aus allgemeiner Angst das Land verlassen. Ein Exodus, der eine weitere schwere Hypothek für das geschundene Land bedeutet. Die Dezimierung des intellektuellen Kapitals des Landes, droht die Zukunft der irakischen Gesellschaft zu zerstören, so wie die Plünderungen ihrer Museen und die Verwüstungen ihrer historischen Stätten dabei ist, ihre Geschichte auszulöschen.

Nicht nur die Autonome Universität Madrid beteiligte sich aktiv an der Veranstaltung, sondern auch vier weitere Universitäten Madrids und Barcelonas. Drei ihrer Rektoren, bzw. Vizerektoren nahmen persönlich an den Podien teil, zwei weitere ließen sich durch einen ihrer Völkerrechts- bzw. Nahostexperten vertreten.

Aktiv beteiligt waren zudem mehrere Vertreter spanischer Gewerkschafter, u.a. der Verantwortliche für Internationale Beziehungen im spanischen Gewerkschaftsbund UGT und der Direktor der Gewerkschaftsschule Julián Besteiro.

Das Hearing begann mit einführenden Beiträgen spanischer und internationaler Experten und wurde anschließend mit dem Schwerpunkt des Seminars, den Aussagen der irakischen Wissenschaftler fortgesetzt. Nach Vorstellung der Kampagne zum Schutz der irakischen Akademiker durch Dirk Adriaensens vom BRussels Tribunal, einem ihrer Initiatoren, gab John Catalinotto vom International Action Center einen Überblick über die US-Politik im Irak. Beide äußerten und begründeten ihren Verdacht, dass die Besatzungsmächte unmittelbar an einem guten Teil der Anschläge auf Akademiker, wie auch an der allgemeinen Eskalation sektiererischer Gewalt verantwortlich sind. Dirk Adriaensens geht davon aus, dass die Spaltung der irakischen Gesellschaft von Anfang an Teil der US-amerikanischen Pläne für den Irak nach der Invasion waren und verweist dabei auf das "Project for a New American Century", das in vieler Hinsicht Basis für die US-amerikanische Außenpolitik ist und Gegenstand des Brüsseler Tribunals war. John Catalinotto sieht hingegen in den Morden und Anschlägen eine Reaktion Washingtons darauf, dass ihr Versuch rasch eine dauerhafte Kontrolle über das Land zu erringen am wachsenden irakischen Widerstand scheiterte. Die US-Regierung musste daher nach anderen Mitteln suchen, das Land dauerhaft zu beherrschen und habe begonnen auf die bereits in Vietnam und El Salvador angewandten Taktiken eines schmutzigen Krieges zurückgegriffen, zu der auch die Einschüchterung und Ermordung führender Köpfe dieser Länder zählte.

Pedro Martinez Montávez, Prof. em. für Arabistik an der Autonomen Universität Madrid gab einen Überblick über den Zusammenhang zwischen Besatzung und Sektierertum im Irak. Er führte aus, dass es früher keine größere ethnisch oder konfessionell bedingte Konflikte gegeben habe. Ein Hinweis dafür sind beispielsweise die vielen Mischehen, die oft eine eindeutige Zuordnung von Familien gar nicht erlaube: da sei oft der Vater arab. Schiit, die Mutter Sunnitin und der Opa Kurde oder umgekehrt. Alle einte zudem ein starkes Nationalgefühl. Nichts in der Vergangenheit könne die aktuelle sektiererische Gewalt erklären. Es sei allein die Besatzungspolitik, die die multiethnische Gesellschaft zerstöre und sie nun in einzelne Bestandteile zerfallen lasse.

Der Irak sehe sich seit 1991 einem neokolonialen Projekt gegenüber, geführt von den USA. Dieses beziehe sich auf die gesamte wirtschaftlich und strategisch so enorm wichtige Region. Mit Irak wurde begonnen, weil er im Zentrum der Region liegt, selbst riesige Ölvorräte hat und die Gesellschaft aus einem "ganzen Mosaik aus Ethnien und Konfessionen" bestehe. Um das Land beherrschen zu können, wurde nicht nur das Regime gestürzt, sondern der ganze Staat beseitigt, die Armee, die Polizei, die Verwaltung. Die Besatzung zerstöre die gesamten "politischen, sozialen, wissenschaftlichen Strukturen" (political, social, academic fabric) und niemand versuche die USA bei ihren Plänen zu stoppen: weder die EU, noch Russland und China, noch die arabischen Staaten. Kein arabisches Land werde gegen das neokoloniale Projekt intervenieren, da sie gar nicht fähig seien, ihm etwas entgegenzusetzen.

Auch die anderen Referenten im ersten Block, darunter der Anwalt und Völkerrechtsexperte Joan Garces, wiesen daraufhin, dass die miserablen Sicherheitsbedingungen eine Folge von Krieg und Besatzung sind. Sie waren sich einig, dass unabhängig davon, welche Kräfte konkret hinter den Attentaten und Entführungen stecken, in erster Linie die USA und Großbritannien für die hohe Zahl von Opfern verantwortlich sind. Sie sind nach internationalem Recht verpflichtet für ausreichende Sicherheit für die Zivilbevölkerung zu sorgen. Stattdessen haben sie durch Auflösung der irakischen Armee und Polizei das Land ins Chaos gestürzt und sektiererischen Milizen und kriminellen Banden freie Bahn geschaffen.

Aussagen der irakischen Wissenschaftler

Der zentrale Teil des Seminars waren die Beiträge der irakischen Wissenschaftler: Dr. Ali Abdulah, Professor für Molekulargenetik an der Universität Bagdad, Dr. Salem Wasfi, Chirurg in der Abteilung für Herz- und Brustchirurgie der Universitätsklinik von Bagdad, Ismael Kaidar Jalili, Augenarzt aus Mossul, Vorsitzender der National Association of British Arabs (NABA) und Iman Ahmad Khamas, Autorin, Journalistin, ehemals Dozentin für Literatur an der Universität Bagdad.

Prof. Abdulah berichtete auf sehr persönliche Weise über das Leben unter Besatzung. Man könne sich, ohne es erlebt zu haben, nicht vorstellen, was es heißt unter Besatzung zu leben, es sei die "Hölle". Er war zunächst von den Besatzungstruppen mehrere Monate inhaftiert worden, da ihm aufgrund seines Forschungsschwerpunktes Mitarbeit an Programmen für Massenvernichtungswaffen vorgeworfen wurde, Programme, die es nachweislich nicht gegeben hat. Diese Monate in US-Gefangenschaft seien eine sehr schlimme Erfahrung gewesen.

Wieder an der Universität sah er sich dem Chaos, den täglichen Drohungen und Angriffen ausgesetzt. Er musste mit ansehen, wie Dutzende seiner Kollegen, zum Teil persönliche Freunde systematisch ermordet wurden. Da nicht klar sei, gegen was genau sich die Anschläge richte, wer dahinter stehe, könne sich auch niemand dagegen schützen.

Dr. Wasfi war selbst nur knapp einem Anschlag entgangen. Unbekannte hatten auf ihn in seinem Büro wo er als Klinikdirektor arbeitete geschossen. Die Kugel wurde glücklicherweise vom Fensterrahmen leicht abgelenkt und verfehlte ihn. Er wies daraufhin, dass der Irak einst das beste Bildungs- und Gesundheitswesen in der Region hatte und daher bevorzugtes Ziel von Studenten aus der ganzen Dritten Welt gewesen sei. Krieg und Sanktionen haben nun alles zerstört. Ein großer Teil der Universitäten wurde bei der Invasion und zu Beginn der Besatzung zerstört oder geplündert, ebenso viele Schulen. Viele Schulen müssen heute als Flüchtlingsunterkünfte dienen. Irak hat mittlerweile die höchste Analphabetenrate unter den arabischen Nationen und ein großer Teil der geistigen Elite ist geflohen.

Dr. Jalili zeigte anhand der Verteilung der Opfer bzgl. Religionszugehörigkeit und beruflicher Spezialisierung, dass Angehörige aller Bevölkerungsgruppen und aller Berufszweige betroffen sind. Die Anschläge scheinen sich aber besonders auf Geisteswissenschaftler sowie Naturwissenschaftler und Ingenieure zu konzentrieren. Er äußerte daher den Verdacht, dass hierdurch gezielt zum einen die kritische politische Intelligenz dezimiert und zum anderen eine eigenständige technologische Entwicklung verhindert werden soll. Dies würde auch mit den von den USA und Verbündeten eingeführten wissenschaftlichen "Förderprogrammen" korrespondieren, die wie Prof. Abdulah berichtete, verhindern sollen, dass irakische Wissenschaftler in sogenannte Schurkenstaaten abwandern.

Es gäbe auch eine sehr hohe Zahl von Morden an ehemaligen führenden Baath-Mitgliedern, die z.T. als Revanche-Morde angesehen werden können. Dies spiele im Zusammenhang mit den Morden an Akademikern allerdings keine größere Rolle, da die meisten Baath-Mitglieder bereits bei Säuberungswellen zu Beginn der Besatzung ihre Stellen verloren haben.

Iman Khamas, die auch Direktorin von Occupation Watch in Bagdad war, erläuterte ebenfalls an Beispielen, wie die Besatzung jeden Tag zu spüren ist und berichtete von den vielfältigen Verstößen der Besatzungsmächte gegen internationales Recht, von Kriegsverbrechen und der alltäglichen Missachtung der Menschenrechte der Iraker.

Sie bestätigte, dass die hauptsächliche Gewalt aktuell von Milizen ausgehe, insbesondere denen, die mit den politischen Parteien verbunden sind, die die irakische Regierung stellen. Auch wenn die Gewalt sektiererisch erscheint und sich vorwiegend gegen Angehörige anderer Konfessionen richte, so sei die Religion nur eine Fassade. In Wirklichkeit ginge es um politische Macht. Es würden Konflikte geschürt, um die Bevölkerung zu spalten und den Widerstand gegen die Besatzung sowie gegen die Politik der schiitischen und kurdischen Regierungspartien zu schwächen. Hinweise, dass die USA diese Entwicklung fördert, sah sie in den zahlreichen Fällen, wo Besatzungstruppen und schiitische Milizen Hand in Hand gearbeitet hätten. So als schiitische Milizen beim Versuch in den Bagdader, vorwiegend sunnitischen Stadtteil Adhamiya einzudringen von den Einwohner mit Waffengewalt zurückgeschlagen wurden und anschließend US-Truppen gegen die sunnitischen Kämpfer vorgingen. Andernorts würden sie hingegen seelenruhig der Zerstörung von sunnitischen Moscheen zusehen, ohne einzugreifen.

Khamas, die in Bagdad lebt, sieht hinter der Ermordung und Vertreibung der Intellektuellen des Landes die Absicht, das Land "schwach und kontrollierbar" zu halten. "Wir verlieren auf diese Weise 20 bis 30 Jahren Ausbildung", fügte sie hinzu.

Direkte Beweise dafür, dass hinter dem Gros der Anschläge Kräfte stecken, die von den USA oder ihren irakischen Verbündeten kontrolliert werden, gibt es keine. Aufgrund von Augenzeugenberichten werden allerdings besonders die Badr-Brigaden der radikal-schiitischen Partei SCIRI verdächtigt.

Für Iman Khamas ist aber allein die bisherige strikte Verweigerung von ernsthaften Untersuchungen ein gewichtiges Indiz: da die Besatzer, wenn es um Besatzungsgegner geht, schon bei geringstem Verdacht sehr rasch mit Razzien und Verhaftungen bei der Hand sind, spricht ihrer Meinung nach die Tatsache, dass im Zusammenhang mit der Ermordung der Akademiker noch keine Verhaftung bekannt wurden, Bände. Wären die Anschläge gegen US- Interesse, würden die Besatzer sicherlich mehr tun, um ihre Hintergründe aufzuklären.

Ergebnisse des Seminars

Eine der zentralen Forderungen der Iraker war daher die nach einer unabhängigen Untersuchung der Attentate. Ian Douglas, Gastprofessor an der Universität von Najaf und Mitstreiter beim BRussels Tribunal, berichtete, dass sie im Namen der Kampagne zum Schutz der Akademiker bereits an den Sonderberichterstatter gegen extralegale, summarische oder willkürliche Exekutionen des Hohen Kommissariats für Menschenrechte der UNO (OHCHR) herangetreten seien und ihm Material übergeben haben. Der Sonderberichterstatter sei ohnehin schon sehr alarmiert über die Vorgänge im Irak. Er hat das Mandat, solche Fälle aufzugreifen und nachdrücklich von den irakischen und Besatzungsbehörden Aufklärung der Verbrechen zu fordern, sowie Maßnahmen irakische Akademiker wie auch andere Zivilpersonen besser zu schützen.

Rosa Regás (mitte), Schriftstellerin und Direktorin der spanischen Nationalbibliothek, Pedro Martinez Lillo (links), Vizerektor der Autonomen Universität Madrid, Jaume Botey (rechts) Professor der Geschichtswissenschaften an der Autonomen Universität von Barcelona und Vertreter dessen Rektors, Lluís Ferrer

Die Vertreter der Autonomen Universität Madrid kündigten an, Briefe an die zuständigen internationale Organisationen zu schreiben, insbesondere auch an die UNESCO. Sie werden zudem die Initiative zu ergreifen und die anderen spanischen Universitäten aufzufordern, gemeinsam auch von UNESCO eine solche Untersuchung zu fordern. Von der nationalen soll es dann zur internationalen Ebene weiter gehen, indem auch die International Association of Universities (IAU) und die Vereinigung der arabischen Universitäten bei der arabischen Liga aufgefordert werden, zum Schutz der irakischen Akademiker aktiv zu werden. Zudem wird die Möglichkeit geprüft, eine Fact finding mission in den Irak zu senden.

Die Abschlussresolution, die ein Ergebnis der internationalen Zusammenkunft am Sonntag war, zielt in die selbe Richtung.

Einigkeit herrschte, dass die Besatzung das Grundproblem darstellt und schnellst möglichst beendet werden muss. Die üblichen Rechtfertigungen der USA und ihrer Verbündeten, die Präsenz der Besatzungstruppen wäre nötig um Chaos und Bürgerkrieg zu verhindern wurde unisono zurückgewiesen, da – wie auch das Hearing zeigte – die Besatzung hauptverantwortlich für die Gewalt ist.

Besonders deutliche Worte fand Rosa Regás, Schriftstellerin und Direktorin der spanischen Nationalbibliothek. "Sie nennen die Widerstandskämpfer Terroristen. Waren dann die spanischen Kämpfer und die französische Résistance ebenfalls Terroristen," fragte sie erbost. Hier werde von Krieg gegen Terror geredet. Doch wie viele Menschenleben werden Al Qaeda angelastet, 3.000, 4.000 oder 5.000? Und wie viele hat die Bush-Regierungen und die britische und spanische Regierung auf dem Gewissen? Hunderttausende Iraker seien bereits aufgrund des Embargos gestorben, 100.000-200.000 durch den neuen Krieg und die Besatzung. Hier zeige sich doch deutlich wer die wahren Terroristen sind. Die USA und ihre Koalition der Willigen habe den Horror in den Irak gebracht, einen Schrecken den man sich kaum vorstellen könne. Es sei wichtig hier in Europa klar zu machen, dass der Krieg im Irak nicht vorbei sei. Die schlimmste Phase habe gerade erst begonnen.

Joachim Guilliard, 
28.4.2006

Weitere Informationen:

Aufruf zum Schutz der Akademiker und Akademikerinnen des Irak
Über das Seminar in Madrid: www.iraqsolidaridad.org/2006/agenda/seminario_docentes.html
Über die Kampagne zum Schutz der irakischen Akademiker: http://www.brusselstribunal.org/Academics.htm

Beiträge auf dem Seminar

John Catalinotto, International Action Center, New York
Civil War: a new strategy of the United States to dominate Iraq

Dirk Adriaensens, BRussells Tribunal
About the assassination of Iraqi academics

Dr. Ismail Jalili, National Association of British Arabs (NABA) 
Plight of Iraqi academics - Presentation [PDF]

Presseberichte

junge Welt 29.04.2006
Exodus aus dem Besatzungsgebiet
Drei Jahre nach der US-Invasion: Internationale Anhörung über die Verfolgung irakischer Akademiker

Klaus von Raussendorff, AIKOR, 30.4.2006
Wer schützt die Ärzte, Akademiker und Intellektuellen im Irak vor summarischen Exekutionen?

EL PAÍS, 28.04.2006
Violencia en Irak
Decenas de profesores universitarios han sido asesinados durante la ocupación
La violencia y las amenazas llevan al exilio a miles de profesionales iraquíes